Am  hat sich die Bundesregierung zu Details die Grundsteuerreform betreffend geäußert.

Hintergrund: Am  hat die Bundesregierung die Reform der Grundsteuer beschlossen. Nunmehr äußert sie sich zu Details.

Danach besteht das Gesetzespaket aus drei miteinander verbundenen Gesetzentwürfen:

  • Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
  • Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

Das Wesentliche in Kürze:

Oberstes Ziel der Neuregelung ist es, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungskonform und möglichst unbürokratisch umsetzbar auszugestalten. Denn die Grundsteuer muss als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben.

Das heutige dreistufe Verfahren – Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz – bleibt erhalten. Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht erfolgt erstmals zum . Die heutigen Steuermesszahlen werden so abgesenkt, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfällt.

Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Diese sogenannte “Grundsteuer C” soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.

Um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht abzusichern, soll das Grundgesetz (Art. 72, 105 und 125b) geändert werden.

Wann soll die Regelung in Kraft treten?

Bis zum  haben die Länder die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorzubereiten. Die neuen Regelungen zur Grundsteuer – entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich – gelten dann ab . Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter.

Hinweis:Am kommenden Donnerstag () soll die Reform in erster Lesung vom Bundestag beschlossen werden. Danach sollen alle Vorlagen zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. Einen FAQ zur Grundsteuerreform hat das BMF auf seiner Homepage veröffentlicht.

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung v.  sowie Bundestag online

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Wir sind dabei!

Wie verhalte ich mich richtig im Straßenverkehr? Die kindgerechte Beantwortung dieser Frage haben sich die Kreis-Verkehrswacht Ennepe-Ruhr e.V. und der K&L Verlag zum Ziel gesetzt und ein leichtverständliches Malbuch für Mädchen und Jungen im Kindergarten- und Grundschulalter herausgegeben. Wir finden: Das ist eine gute Sache!

 

Deshalb unterstützen wir das Projekt

Mit vielen auszumalenden Bildern bereitet das Buch die Kinder spielerisch auf die Gefahren und das richtige Verhalten im Straßenverkehr vor. Leicht verständlich kommentiert und erläutert die Schildkröte Sammy auf 36 Seiten die verschiedenen Situationen. So lernen die Kinder die Ampel kennen, erfahren, wann ein Fahrrad verkehrssicher ist oder warum ein Helm wichtig ist. Gleichzeitig können Pädagogen, Erzieher und Eltern die Abbildungen mit den Kindern besprechen und üben.

Mithilfe der Unterstützung vieler örtlicher Unternehmen können die Mal- und Arbeitsbücher kostenlos an die Kindergarten- und Grundschulkinder im Kreis Ennepe-Ruhr ausgegeben werden. Ein Engagement, dem wir uns sehr gerne anschließen.

Möchten Sie mehr über das Projekt erfahren? Hier finden Sie weitere Informationen:

www.kl-verlag.de

Hier möchte ich auf einen Beitrag vom Haufe-Verlag verweisen.

Man muss das Rad ja nicht zweimal erfinden. 🙂

Gerne bieten wir unsere Unterstützung bei der Umsetzung an.

Der elektronische Rechnungseingang